Nutzungsbedingungen für Anfragende

§ 1 Anbieterin und Gegenstand

(1) Anbieterin und Betreiberin des Portals glaserei.or.at ist die Digital Now Marketing GmbH, Sonnenweg 6, 2223 Hohenruppersdorf, Österreich, FN 571958 s (Landesgericht Korneuburg), UID ATU77749126, vertreten durch die Geschäftsführerin Lisa-Marie Taitl. Kontakt: team@glaserei.or.at, +43 676 9490708.

(2) Die Anbieterin leitet Anfragen von Nutzern an Glasereibetriebe weiter, die auf dem Portal ein Unternehmensprofil führen (im Folgenden „Fachbetriebe“). Der Nutzer kann außerdem Fachbetriebsprofile, Standortseiten, Leistungsseiten und Fachbeiträge abrufen.

(3) Was die Anbieterin nicht tut, und zwar ausdrücklich nicht:

1. Sie erbringt keine Glasereileistungen, erstellt keine Angebote und berät nicht in technischer Hinsicht.
2. Sie trifft keine Auswahl im Interesse des Nutzers, prüft die Fachbetriebe nicht inhaltlich, empfiehlt keinen Betrieb und vergleicht keine Angebote.
3. Sie führt keine Verhandlungen und wird nicht als Vertreterin, Bevollmächtigte oder Interessenvertreterin des Nutzers oder eines Fachbetriebs tätig. Sie nimmt keine Erklärungen mit Rechtswirkung für eine der Seiten entgegen und vereinnahmt keine Zahlungen.
4. Sie wird nicht Vertragspartei eines Auftrags zwischen Nutzer und Fachbetrieb. Der Vertrag über eine Glasereileistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm beauftragten Fachbetrieb zustande.

(4) Wie sich das Portal finanziert. Der Eintrag eines Fachbetriebs im Portal ist unentgeltlich, und zwar dauerhaft: Fachbetriebe zahlen der Anbieterin für ihre Darstellung und für die Weiterleitung von Anfragen nichts. Die Anbieterin erhält keine Provision und keine Beteiligung an Aufträgen. Sie betreibt das Portal auf eigene Kosten. Da kein Fachbetrieb zahlt, gibt es auch keine Möglichkeit, die Reihenfolge der Darstellung oder die Auswahl der Betriebe, an die eine Anfrage weitergeleitet wird, durch Geld zu beeinflussen; Näheres in § 8.

(5) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals und für die Übermittlung von Anfragen über das Anfrageformular.

§ 2 Kostenlosigkeit

(1) Die Nutzung des Portals und die Übermittlung einer Anfrage sind für den Nutzer unentgeltlich. Es entstehen keine Kosten, keine Gebühren und keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Anbieterin, auch nicht bei mehrfacher Nutzung. Über die Kosten des eigenen Internetzugangs hinaus fallen keine Kosten an.

(2) Ob und zu welchen Bedingungen ein Fachbetrieb eine Leistung erbringt, vereinbart der Nutzer unmittelbar mit dem Fachbetrieb. Kosten aus einem solchen Auftrag betreffen ausschließlich dieses Verhältnis.

§ 3 Zustandekommen, Umfang und Erfüllung der Weiterleitung

(1) Mit dem Absenden des Anfrageformulars beauftragt der Nutzer die Anbieterin, seine Anfrage einmalig an nach § 8 ausgewählte Fachbetriebe weiterzuleiten. Die Vereinbarung über diese einmalige Leistung kommt mit dem Absenden zustande.

(2) Es entsteht kein Dauerschuldverhältnis und kein Abonnement. Ein Benutzerkonto wird nicht angelegt und ist für die Übermittlung einer Anfrage nicht erforderlich. Für jede weitere Anfrage ist das Formular erneut auszufüllen.

(3) Die Anbieterin leitet die Anfrage unverzüglich nach dem Absenden weiter, in der Regel innerhalb eines Werktags. Mit der Weiterleitung an die ausgewählten Fachbetriebe ist die Leistung vollständig erbracht.

(3a) Zusätzliche Weiterleitung. Sagt binnen 48 Stunden nach der Weiterleitung kein Fachbetrieb zu oder teilt der Nutzer auf Nachfrage mit, dass sich nach einer Zusage keiner gemeldet hat, leitet die Anbieterin die Anfrage einmal zusätzlich an weitere, nach § 8 ausgewählte Fachbetriebe weiter. Der Nutzer muss dafür nichts tun. Die zusätzliche Weiterleitung ist eine unentgeltliche Zusatzleistung; die Leistung nach Abs 1 bleibt mit der Weiterleitung nach Abs 3 vollständig erbracht. Über die zusätzlich ausgewählten Fachbetriebe informiert die Anbieterin den Nutzer per E-Mail mit Namen, Kontaktdaten und Datenschutzinformationen; Abs 7 gilt sinngemäß.

(4) Die Anbieterin verarbeitet die Angaben des Nutzers ausschließlich zur Erbringung dieser Leistung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Eine Verwendung für eigene Werbung, für einen Newsletter, für Profilbildung oder für eine Weitergabe über die Anfragebearbeitung hinaus findet nicht statt. Ein Newsletter kann nur durch eine gesonderte, davon unabhängige Anmeldung bezogen werden.

(5) Die Weiterleitung ist nach Abs 2 eine einmalige Leistung ohne Dauerschuldverhältnis und ohne Benutzerkonto; die Angaben des Nutzers werden nach Abs 4 ausschließlich zu ihrer Erbringung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeitet. Den Nutzer trifft keine Zahlungsverpflichtung. Ein Rücktrittsrecht wird nicht eingeräumt.

Hinweis zum Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz wird nicht eingeräumt. Sollte das Gesetz auf diese Weiterleitung anwendbar sein, gilt: Ein Rücktrittsrecht besteht bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht; bei Verträgen ohne Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers führt bereits die vollständige Erbringung zum Entfall, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Die Leistung ist nach Abs 3 mit der Weiterleitung vollständig erbracht, die unmittelbar nach dem Absenden erfolgt.

(6) Unabhängig davon kann der Nutzer jederzeit verlangen, dass seine Anfrage nicht weiter bearbeitet und seine Daten gelöscht werden. Eine bereits erfolgte Weiterleitung kann die Anbieterin nicht rückgängig machen; sie informiert die betroffenen Fachbetriebe in diesem Fall unverzüglich über den Rückzug der Anfrage und weist sie auf die Löschpflicht hin. Eine zusätzliche Weiterleitung nach Abs 3a unterbleibt dann.

(7) Der Nutzer erhält unverzüglich nach dem Absenden eine Bestätigung per E-Mail. Sie enthält eine Zusammenfassung, die seine Anfrage eindeutig bezeichnet — Anfragenummer, Datum, gewählte Leistung sowie Ort und Postleitzahl —, die Namen und Kontaktdaten der Fachbetriebe, an die weitergeleitet wurde, und deren Datenschutzinformationen. Die vollständigen Angaben seiner Anfrage kann der Nutzer jederzeit über den in der Bestätigung enthaltenen persönlichen Link einsehen. Diese Nutzungsbedingungen sind auf dem Portal jederzeit in speicher- und druckbarer Form abrufbar; auf Verlangen übermittelt die Anbieterin die für die Anfrage geltende Fassung.

§ 4 Ablauf der Anfrage und Weiterleitung an Fachbetriebe

(1) Der Nutzer beschreibt sein Vorhaben im Anfrageformular. Erforderlich sind insbesondere die Art der gewünschten Leistung, der Ort der Leistungserbringung und Kontaktdaten für die Rückmeldung. Fotos und Dateien können freiwillig beigefügt werden.

(2) Die Anbieterin prüft die Anfrage auf Vollständigkeit der Pflichtangaben, formale Gültigkeit der Kontaktdaten und erkennbare Test-, Spam- oder Mehrfachanfragen. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt.

(3) Die Anfrage wird mehreren passenden Fachbetrieben weitergeleitet, bei ausbleibender Rückmeldung nach § 3 Abs 3a auch weiteren. Weitergeleitet werden die vom Nutzer gemachten Angaben einschließlich seiner Kontaktdaten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihn daher mehrere Fachbetriebe kontaktieren können. Diese Angabe wird ihm vor dem Absenden angezeigt.

(4) Kontaktaufnahme. Der Nutzer erklärt im Anfrageformular gesondert, dass die ausgewählten Fachbetriebe — auch die nach § 3 Abs 3a zusätzlich ausgewählten — ihn telefonisch und per E-Mail zum Zweck der Angebotslegung für dieses Vorhaben kontaktieren dürfen. Diese Erklärung deckt ausschließlich die Kontaktaufnahme zu diesem Vorhaben; darüber hinausgehende Werbung ist den Fachbetrieben nach § 174 TKG 2021 ohne eigene Einwilligung untersagt und der Anbieterin vertraglich verboten.

(5) Rechtsgrundlage der Weiterleitung ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Erfüllung der Vereinbarung nach § 3 Abs 1). Die Auswahl der Fachbetriebe erfolgt ausschließlich nach den in § 8 genannten Parametern; eine Bevorzugung zahlender Betriebe findet nicht statt.

(6) Die Fachbetriebe sind hinsichtlich der ihnen weitergeleiteten Daten eigene Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Die Anbieterin verpflichtet die Fachbetriebe vertraglich, die Daten ausschließlich zur Beantwortung der konkreten Anfrage zu verwenden, sie nicht an Dritte weiterzugeben, sie nicht für Werbung zu verwenden, den Nutzer spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme nach Art 14 DSGVO zu informieren und die Daten spätestens drei Monate nach Zustellung zu löschen, wenn kein Vertrag zustande gekommen ist.

(7) Die Anbieterin sagt nicht zu, dass eine bestimmte Anzahl von Fachbetrieben antwortet, dass ein Angebot gelegt wird, dass Angebote innerhalb einer bestimmten Frist einlangen oder dass ein Auftrag zustande kommt.

(8) Die Anbieterin kann Anfragen nicht weiterleiten, wenn sie erkennbar missbräuchlich, unvollständig, offensichtlich unrichtig, strafrechtlich relevant oder rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.

(9) Für den Empfang der Bestätigung nach § 3 Abs 7 ist eine funktionierende E-Mail-Adresse erforderlich; für die Nutzung des Portals ein aktueller Browser mit aktiviertem JavaScript. Stellt der Nutzer eine Störung fest, wird um eine Mitteilung an team@glaserei.or.at gebeten, damit die Ursache eingegrenzt werden kann.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Die Angaben im Anfrageformular sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Der Nutzer darf nur eigene Kontaktdaten angeben oder solche, zu deren Angabe er berechtigt ist. Gibt er Daten anderer Personen an, hat er dafür die erforderliche Berechtigung und informiert diese Personen über die Weitergabe.

(3) Anfragen sind nur mit tatsächlicher Absicht zu stellen, eine Leistung zu beauftragen oder ein Angebot einzuholen. Untersagt sind Test-, Scherz- und Mitbewerberanfragen sowie automatisiert erstellte Anfragen.

(4) Für hochgeladene Fotos und Dateien sichert der Nutzer zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Personen dürfen nur mit deren Zustimmung erkennbar abgebildet werden.

(5) Untersagt sind Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Portals beeinträchtigen, sowie das automatisierte Auslesen von Portalinhalten.

§ 6 Bewertungen

(1) Nutzer können Fachbetriebe bewerten, mit denen sie über das Portal in Kontakt getreten sind.

(2) Wie die Echtheit der Bewertungen sichergestellt wird. Eine Bewertung kann ausschließlich nach einer über das Portal weitergeleiteten Anfrage und ausschließlich über einen personalisierten, einmalig verwendbaren Einladungslink abgegeben werden, den die Anbieterin dem Nutzer nach der Weiterleitung übermittelt. Bewertungen, die nicht auf diesem Weg abgegeben werden, veröffentlicht die Anbieterin nicht als Bewertung nach diesem Absatz; die gesonderte Darstellung von Plattformbewertungen nach Abs 7 bleibt unberührt. Eine inhaltliche Vorabprüfung findet nicht statt; nach einer Meldung nach § 10 prüft die Anbieterin die Bewertung und entfernt sie bei einem Verstoß gegen Abs 3 oder gegen Rechtsvorschriften. Die Anbieterin bezahlt keine Bewertungen und löscht keine Bewertungen wegen einer negativen Beurteilung.

(3) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und sich auf die eigene Erfahrung mit dem bewerteten Fachbetrieb beziehen. Untersagt sind unwahre Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen und herabsetzende Äußerungen ohne sachlichen Bezug, Angaben über nicht am Vorgang beteiligte Personen sowie Bewertungen, die gegen Entgelt oder für einen sonstigen Vorteil abgegeben werden.

(4) Der bewertete Fachbetrieb kann zu einer Bewertung öffentlich sichtbar Stellung nehmen.

(5) Der Nutzer räumt der Anbieterin an seiner Bewertung das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, sie auf dem Portal zu veröffentlichen und im Rahmen der Darstellung des Portals wiederzugeben. Eine Verwendung in bezahlter Werbung erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.

(6) Der Nutzer kann die Löschung einer von ihm abgegebenen Bewertung jederzeit verlangen.

(7) Bewertungen von anderen Plattformen. Die Anbieterin kann auf dem Profil eines Fachbetriebs zusätzlich Bewertungen darstellen, die auf öffentlich zugänglichen Plattformen Dritter über diesen Fachbetrieb veröffentlicht wurden. Diese Darstellung erfolgt in einem gesondert beschrifteten Bereich, getrennt von den Bewertungen nach Abs 1 bis 6. Plattformbewertungen fließen nicht in den Bewertungsindex nach § 8 Abs 1 ein und werden mit den Bewertungen nach Abs 1 nicht zusammengerechnet.

(8) Herkunft, Auswahl und Prüfung. Bei jeder dargestellten Plattformbewertung sind die Quelle und ein Verweis auf das Original angegeben. Die Anbieterin holt diese Bewertungen nicht selbst ein und wendet das Verfahren nach Abs 2 auf sie nicht an; die Prüfung der Echtheit obliegt der jeweiligen Plattform. Die Anbieterin trifft keine Auswahl nach der Note. Dargestellt werden entweder alle zum Zeitpunkt des Abrufs öffentlich verfügbaren Bewertungen oder die neuesten in einer auf dem Portal angegebenen Anzahl; welches Kriterium gilt, ist bei dem Bereich angegeben.

(9) Aktualität und Entfernung. Die Anbieterin gleicht die dargestellten Plattformbewertungen regelmäßig mit der Quelle ab. Wird eine Bewertung dort geändert oder gelöscht, passt die Anbieterin die Darstellung an oder entfernt sie. Unabhängig davon entfernt die Anbieterin eine Plattformbewertung auf Verlangen der Person, die sie verfasst hat, sowie nach einer Meldung nach § 10 bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften.

(10) Widerspruch des Fachbetriebs. Der Fachbetrieb kann der Darstellung von Plattformbewertungen auf seinem Profil jederzeit widersprechen. Der Widerspruch wirkt für alle Plattformbewertungen dieses Fachbetriebs und hat keinen Einfluss auf die Reihenfolge nach § 8. Hat ein Fachbetrieb widersprochen, weist die Anbieterin in dem Bereich, in dem die Plattformbewertungen sonst erscheinen, deutlich darauf hin.

§ 7 Keine Prüfung und keine Gewähr für Fachbetriebe

(1) Die Fachbetriebe geben ihre Angaben selbst an und sind dafür verantwortlich. Die Anbieterin überprüft Gewerbeberechtigung, Qualifikationen, Versicherung und Leistungsfähigkeit der Fachbetriebe nicht laufend. Bei der Aufnahme prüft sie, ob die Pflichtangaben vollständig sind und ob die angegebene Firma im Firmenbuch oder im Gewerberegister auffindbar ist. Jeder Fachbetrieb sichert ihr vertraglich zu, über eine aufrechte Gewerbeberechtigung und eine Betriebshaftpflichtversicherung zu verfügen. Erlangt die Anbieterin Kenntnis davon, dass diese Zusicherung nicht zutrifft, entfernt sie das Profil.

(2) Die Aufnahme in das Portal ist keine Empfehlung, keine Auszeichnung und keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder Qualität.

(3) Angaben, Angebote, Preise und Fristen der Fachbetriebe sind Angaben des jeweiligen Fachbetriebs. Mängel, Gewährleistung, Fristen und Entgelte sind ausschließlich zwischen Nutzer und Fachbetrieb zu klären.

(4) Es wird empfohlen, mehrere Angebote einzuholen und sich Gewerbeberechtigung und Versicherungsschutz vor Auftragserteilung bestätigen zu lassen.

§ 8 Reihenfolge der Darstellung und Auswahl der Fachbetriebe

(1) Die Reihenfolge, in der Fachbetriebe in Ergebnis- und Übersichtslisten dargestellt werden, richtet sich nach folgenden Hauptparametern in absteigender Gewichtung: Übereinstimmung mit der gesuchten Leistung, Entfernung zum angegebenen Ort der Leistungserbringung und Bewertungsindex. Für die Auswahl der Fachbetriebe, an die eine Anfrage weitergeleitet wird, gelten zusätzlich und vor der Entfernung: ob der Fachbetrieb sein Konto genutzt hat (Anmeldung im Portal, gespeichertes Unternehmensprofil oder Reaktion auf eine frühere Anfrage), und sein Reaktionsverhalten auf Anfragen der letzten 90 Tage — wer auf Anfragen reagiert, wird vor Betrieben berücksichtigt, die Anfragen unbeantwortet lassen. Fachbetriebe, die keine Anfragen erhalten möchten oder deren Zustellung pausiert ist, werden nicht ausgewählt. Es gibt keine Begrenzung, wie viele Anfragen ein Fachbetrieb erhalten kann.

(2) Fachbetriebe zahlen der Anbieterin nichts, und es gibt keine Möglichkeit, die Reihenfolge der Darstellung oder die Auswahl bei der Weiterleitung durch ein Entgelt zu beeinflussen. Alle Fachbetriebe werden nach denselben Parametern behandelt.

(3) Eine ausführliche Erläuterung der Parameter und ihrer Gewichtung ist auf dem Portal unmittelbar von den Ergebnislisten aus zugänglich.

§ 9 Inhalte des Portals

(1) Die Inhalte des Portals, insbesondere Texte, Bilder, Gestaltung, Datenbanken und Software, sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

(2) Untersagt sind die systematische Vervielfältigung oder Weiterverwendung von Portalinhalten und Fachbetriebsdaten, das automatisierte Auslesen sowie die Einbindung von Portalseiten in Frames.

(3) Fachbeiträge auf dem Portal dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

§ 10 Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Rechtswidrige Inhalte auf dem Portal, insbesondere in Unternehmensprofilen und Bewertungen, können jederzeit über das Meldeformular auf dem Portal oder per E-Mail an team@glaserei.or.at gemeldet werden. Die Meldung soll eine Begründung, die elektronische Adresse des Inhalts und Kontaktdaten enthalten.

(2) Die Anbieterin bestätigt den Eingang und bearbeitet die Meldung zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich (Art 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste).

(3) Entfernt oder sperrt die Anbieterin einen Inhalt, teilt sie den betroffenen Personen eine klare und spezifische Begründung mit, einschließlich der Rechtsgrundlage oder der verletzten Bestimmung und der Möglichkeiten zur Anfechtung (Art 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).

§ 11 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Einschränkung der Haftung für Personenschäden oder für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ist mit diesen Bestimmungen nicht verbunden.

(4) Die Anbieterin haftet nicht für das Verhalten der Fachbetriebe, insbesondere nicht für deren Angaben, Angebote, Preise, Termine, die Ausführung von Arbeiten und die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen, und nicht für Inhalte, die von Fachbetrieben oder anderen Nutzern eingestellt wurden.

(5) Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, sagt eine bestimmte Verfügbarkeit jedoch nicht zu. Bei Wartungsarbeiten und Störungen kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt sein.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem DSG. Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauern und die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung auf dem Portal beschrieben.

(2) Die Weiterleitung an die ausgewählten Fachbetriebe, die dafür maßgeblichen Rechtsgrundlagen und die eigene Verantwortlichkeit der Fachbetriebe sind in § 4 Abs 3 bis 6 dargestellt.

(3) Der Nutzer hat nach der DSGVO insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde einzubringen.

§ 13 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Für jede Anfrage gilt die Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Absendens des Anfrageformulars auf dem Portal veröffentlicht ist.

(2) Eine Änderung bereits zustande gekommener Vereinbarungen erfolgt nur mit Zustimmung des Nutzers. Das Schweigen des Nutzers gilt nicht als Zustimmung.

(3) Frühere Fassungen werden mit Angabe des Geltungszeitraums aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht. Hat der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(2) Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere kann eine Klage gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, nur bei den Gerichten dieser Orte erhoben werden (§ 14 KSchG); die Zuständigkeit für Klagen des Nutzers wird nicht eingeschränkt.

(3) Alternative Streitbeilegung. Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Schlichtungsstelle nicht verpflichtet und hat sich dazu nicht verpflichtet. Sie ist gleichwohl bereit, an einem Verfahren vor der Internet Ombudsstelle (gesetzliche Bezeichnung „Internet Ombudsmann“, § 4 Abs 1 Z 6 AStG; Träger: Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation, ombudsstelle.at) teilzunehmen. Kommt in einer konkreten Streitigkeit keine Einigung zustande, weist die Anbieterin den Nutzer nach § 19 Abs 3 AStG auf einem dauerhaften Datenträger auf die zuständige Schlichtungsstelle hin und teilt mit, ob sie an einem Verfahren teilnimmt. Ein Hinweis auf die frühere Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung entfällt; diese wurde mit Wirkung vom 20. Juli 2025 eingestellt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Eine Auslegung zum Nachteil des Nutzers findet nicht statt.

(5) Diese Nutzungsbedingungen sind in der Fassung 1.10 vom 12. Oktober 2026 gültig.

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FN 571958 s, Landesgericht Korneuburg · UID ATU77749126
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